Allgemeine Geschäftsbedingungen · Stand Oktober 2026
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Vertragsgrundlagen für alle Leistungen der Brandschutzexperten — Ingenieurbüro für Brandschutzdokumentation, Werdohl.
§ 1 · Geltungsbereich
1. Geltungsbereich
1
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über Brandschutzdokumentation zwischen den Brandschutzexperten (Inhaber Dipl.-Wirtsch.-Ing. Muhammet Ay, Werdohl, nachfolgend „wir“) und Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie Verbrauchern (§ 13 BGB), nachfolgend „Kunde“.
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Soweit diese AGB nichts regeln, gelten die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere das Werkvertragsrecht (§§ 631 ff. BGB). Inhaltlich richten sich unsere Unterlagen nach den im Angebot oder Auftrag genannten Normen und Regeln, zum Beispiel DIN ISO 23601, DIN 14095 oder DIN 14096, in der bei Erstellung geltenden Fassung.
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Abweichende Bedingungen des Kunden werden nur anerkannt, wenn wir ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.
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Diese Bedingungen gelten auch für alle künftigen Verträge mit dem Kunden über Brandschutzdokumentation.
Hinweis: Individuelle Vereinbarungen im Angebot oder im schriftlichen Vertrag haben Vorrang vor diesen AGB.
§ 2 · Vertragsschluss
2. Angebot und Vertragsschluss
1
Angebot: Auf Grundlage der übersandten Unterlagen erstellen wir ein Angebot mit Leistungsumfang und Preis. Die Sichtung der Unterlagen ist kostenlos.
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Bindung: Wir sind an unser Angebot für die darin genannte Frist gebunden, ohne Fristangabe für zwei Wochen.
3
Zustandekommen: Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde das Angebot in Textform (zum Beispiel per E-Mail) annimmt oder wir einen Auftrag des Kunden in Textform bestätigen.
§ 3 · Leistungserbringung
3. Leistungsumfang und Mitwirkung des Kunden
1
Leistungsgegenstand: Wir erstellen Brandschutzdokumentation, zum Beispiel Flucht- und Rettungspläne, Feuerwehrpläne, Feuerwehrlaufkarten, Brandschutzordnungen, Bestuhlungs- und Rettungswegepläne sowie RWA-Pläne. Maßgeblich ist der Leistungsumfang im Angebot.
2
Arbeitsgrundlage: Wir arbeiten mit den vom Kunden gelieferten Grundrissen, Bestandsplänen und Angaben. Eine Begehung erfolgt nach Vereinbarung vor Ort in Nordrhein-Westfalen oder per Video. Ein vollständiges Neuaufmaß des Gebäudes gehört nicht zum Leistungsumfang.
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Mitwirkung: Der Kunde stellt die Unterlagen und Angaben richtig, vollständig und rechtzeitig bereit, ermöglicht den Zugang zum Objekt und teilt uns bauliche Änderungen und Nutzungsänderungen mit, die für die Unterlagen relevant sind.
4
Aktualität: Die Unterlagen bilden den Stand zum Zeitpunkt ihrer Erstellung ab. Sie bei baulichen Änderungen oder geänderter Nutzung aktuell zu halten, ist Aufgabe des Betreibers. Eine Aktualisierung können Sie bei uns neu beauftragen.
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Behörden: Ist eine Abstimmung mit der Brandschutzdienststelle vereinbart, bereiten wir sie vor und begleiten sie. Die Entscheidung der Behörde liegt außerhalb unseres Einflusses und ist nicht Gegenstand unserer Leistung.
Verzögerungen: Verzögert sich die Leistung, weil Unterlagen fehlen, fehlerhaft sind oder der Zugang zum Objekt nicht möglich ist, verschieben sich vereinbarte Termine entsprechend. Dadurch entstehender Mehraufwand wird nach Rücksprache berechnet.
§ 4 · Entgelt und Zahlungsmodalitäten
4. Preise, Zahlung und Verzug
ab 129 €
je Plan, zuzüglich Umsatzsteuer
10 Tage
Zahlungsfrist nach Übergabe und Rechnung
14 Tage
Widerrufsrecht für Verbraucher
1
Preise: Pläne beginnen bei 129 € je Plan zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Verbindlich ist der im Angebot genannte Preis.
2
Zahlungsfrist: Sofern nicht anders vereinbart, ist die Vergütung innerhalb von 10 Tagen nach Übergabe der Unterlagen und Rechnungsstellung fällig.
3
Abschlagszahlungen: Bei größeren Projekten können im Angebot Abschlagszahlungen vereinbart werden.
4
Mehraufwand: Ändert sich der Leistungsumfang, weil Unterlagen unvollständig oder fehlerhaft sind oder der Kunde Änderungen wünscht, stimmen wir den Mehraufwand vor Ausführung mit dem Kunden ab und berechnen ihn nach dem vereinbarten Preis oder nach Aufwand.
5
Anfahrt: Kosten für Begehungen vor Ort werden, soweit sie anfallen, im Angebot gesondert ausgewiesen.
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Verzugszinsen: Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen nach § 288 BGB: 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz bei Unternehmern, 5 Prozentpunkte bei Verbrauchern.
§ 5 · Rechte an den Unterlagen
5. Nutzungsrechte und Vertraulichkeit
1
Urheberrecht: An Plänen, Zeichnungen, Texten und Vorlagen behalten wir die Urheberrechte.
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Nutzungsrecht: Mit vollständiger Bezahlung erhält der Kunde das nicht ausschließliche Recht, die Unterlagen für das vertragsgegenständliche Objekt zu nutzen, zu vervielfältigen, auszuhängen und an Behörden, Feuerwehr, Versicherer und Prüfer weiterzugeben. Eine darüber hinausgehende Weitergabe an Dritte bedarf unserer schriftlichen Zustimmung.
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Vertraulichkeit: Brandschutzunterlagen sind sicherheitsrelevant. Videobegehungen zeichnen wir nicht auf. Standbilder ohne Personen löschen wir nach Abschluss des Projekts. Eine Geheimhaltungsvereinbarung schließen wir auf Anfrage.
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Datenschutz: Wie wir personenbezogene Daten verarbeiten, steht in unserer Datenschutzerklärung.
§ 6 · Mängelrechte
6. Abnahme und Gewährleistung
Gewährleistungsfristen
🏢 Unternehmer (B2B)
- Mängelansprüche verjähren nach 12 Monaten ab Abnahme
👤 Verbraucher (B2C)
- Mängelansprüche verjähren nach 2 Jahren ab Abnahme
1
Abnahme: Der Kunde prüft die übergebenen Unterlagen unverzüglich und nimmt sie ab. Setzen wir nach Fertigstellung eine angemessene Frist zur Abnahme, gilt das Werk mit Ablauf der Frist als abgenommen, wenn der Kunde die Abnahme nicht unter Angabe eines Mangels verweigert (§ 640 Abs. 2 BGB). Bei Verbrauchern gilt das nur, wenn wir in Textform auf diese Folge hingewiesen haben.
2
Nacherfüllung: Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Nachbesserung oder Neuherstellung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, in der Regel nach dem zweiten Versuch, kann der Kunde die Vergütung mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
3
Ausschluss: Keine Mängelansprüche bestehen, soweit der Mangel auf unrichtigen, unvollständigen oder veralteten Angaben und Unterlagen des Kunden beruht, auf nicht mitgeteilten baulichen Änderungen oder Nutzungsänderungen oder auf Änderungen der Unterlagen durch Dritte.
Bitte prüfen Sie die Unterlagen sofort: Fluchtwege, Raumbezeichnungen und Standorte von Brandschutzeinrichtungen müssen mit der Wirklichkeit im Gebäude übereinstimmen. Teilen Sie uns Abweichungen unverzüglich schriftlich mit.
§ 7 · Haftung
7. Haftung
1
Unbeschränkte Haftung: Wir haften unbeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit sowie bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
2
Kardinalpflichten: Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) und begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
3
Angaben des Kunden: Wir haften nicht für Folgen unrichtiger, unvollständiger oder veralteter Angaben und Unterlagen des Kunden oder nicht mitgeteilter Änderungen am Gebäude.
4
Behördliche Entscheidungen: Für Entscheidungen, Auflagen und Prüfergebnisse von Behörden, Feuerwehr oder Versicherern haften wir nicht.
Hinweis: Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht, wenn wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie übernommen haben. Zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften bleiben unberührt.
§ 8 · Beendigung des Vertrags
8. Kündigung und Widerruf
Kündigung durch den Kunden
1
Der Kunde kann den Vertrag bis zur Fertigstellung jederzeit kündigen (§ 648 BGB). In diesem Fall berechnen wir die bis dahin erbrachten Leistungen und für den noch nicht erbrachten Teil die vereinbarte Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen. Dafür wird vermutet, dass auf den noch nicht erbrachten Teil 5 % der vereinbarten Vergütung entfallen. Beiden Seiten bleibt der Nachweis eines höheren oder niedrigeren Betrags vorbehalten.
Widerrufsrecht für Verbraucher
2
Verbraucher haben bei Verträgen, die per E-Mail, Telefon oder Messenger geschlossen werden, ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen ab Vertragsschluss. Die vollständige Widerrufsbelehrung mit Muster-Widerrufsformular erhalten Verbraucher mit dem Angebot.
3
Das Widerrufsrecht erlischt, wenn wir die Leistung vollständig erbracht haben, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verliert. Widerruft der Verbraucher nach einem von ihm gewünschten vorzeitigen Beginn, schuldet er Wertersatz für die bis dahin erbrachten Leistungen.
§ 9 · Rechtswahl und Gerichtsstand
9. Schlussbestimmungen
1
Anwendbares Recht: Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
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Gerichtsstand: Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Werdohl, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Für Verbraucher gilt der gesetzliche Gerichtsstand.
3
Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
Stand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen: Oktober 2026
Fragen zu diesen AGB?
Wir stehen Ihnen für Rückfragen zu unseren Vertragsbedingungen gerne zur Verfügung. Schreiben Sie uns oder rufen Sie direkt an: +49 157 30 94 76 57.